Gegenstand der Dienstleistung
Die t.s.o.n.e.v.s.u.p.e.r.f.u.n.d. (nachfolgend „Anbieter“) erbringt Beratungsleistungen ausschließlich im Bereich der betrieblichen Restrukturierung, der Abwicklung von Kapitalgesellschaften sowie der institutionellen Vermögenssicherung. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der deutschen Insolvenzordnung (InsO) und der einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften.
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sofern rechtliche Prüfungen erforderlich sind, wird der Kunde an einen zugelassenen Rechtsanwalt verwiesen.
Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Beratung wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
- aktuelle Jahresabschlüsse und betriebswirtschaftliche Auswertungen
- Verträge mit wesentlichen Lieferanten und Kunden
- Unterlagen zu bestehenden Sicherheiten und Verbindlichkeiten
- Informationen über laufende oder drohende gerichtliche Verfahren
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Kunden resultieren.
Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Durchsetzbarkeit der erarbeiteten Restrukturierungskonzepte.
Vertragsdauer und Kündigung
Der Beratungsvertrag beginnt mit der schriftlichen Annahme des Angebots durch den Kunden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei Monate. Die Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde vorsätzlich falsche Angaben macht oder der Anbieter seine Pflichten grob verletzt.
Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Honorarvereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Anbieter ist berechtigt, bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht die weitere Beratung bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.
Änderungen der Bedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von vier Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Bei berechtigtem Widerspruch bleibt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen bestehen.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters in Freiburg im Breisgau, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Bedingungen wenden Sie sich bitte an: info@tsonevsuperfund.com oder telefonisch unter 0761 575 4022.